Anwalt. Strafrecht. Nürnberg.

Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren ein, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Hierzu ist sie aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet. Zur Aufklärung des Sachverhalts bedient sich die Staatsanwaltschaft ihrer Ermittlungspersonen (Polizeibeamte). Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist festzustellen, ob der Tatverdacht einer Straftat hinreichend ist. Im Gegensatz zum bloßen Anfangsverdacht ist der hinreichende Tatverdacht stärker. Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn nach den gesammelten Beweisen eine Verurteilung im künftigen Gerichtsverfahren wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. In diesem Fall erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage oder beantragt den Erlass eines Strafbefehls. Anderenfalls stellt sie das Ermittlungsverfahren gemäß §170 Abs. 2 StPO ein.

Letzteres ist das erste Ziel des Anwalts für Strafrecht: Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Nach Akteneinsicht fertigt die Verteidigung in geeigneten Fällen einen umfassender Schriftsatz. Hier wird begründet, warum das Ermittlungsverfahren eingestellt werden sollte. Alle rechtlichen und tatsächlichen Gründe zugunsten des Beschuldigten sind aufzuführen. Nicht immer ist dieses Vorgehen angezeigt: Ist etwa die Beweislage erdrückend oder die potentielle Straftat besonders schwer, ist die Strategie entsprechend anzupassen.

Das Zwischenverfahren beginnt mit Eingang von Anklageschrift oder Antrag auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht. Die Herrschaft der Staatsanwaltschaft über das Strafverfahren endet. Zuständig ist nun das Gericht. Damit wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten. Das Gericht überprüft, ob hinreichender Tatverdacht gegen den Angeschuldigten besteht. Hierfür wird die Anklageschrift dem Angeschuldigten übermittelt. Dieser kann innerhalb einer Frist Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen. Liegt hinreichender Tatverdacht vor, beschließt das Gericht im Fall einer Anklage die Eröffnung des Hauptverfahrens und legt den Termin zur Hauptverhandlung fest. 

Hat die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Strafbefehls beantragt, entscheidet das Gericht, den Strafbefehl zu erlassen oder nicht. Nach Erlass wird der Strafbefehl dem Angeklagten zugestellt. Dieser hat eine zweiwöchige Frist, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. In der Regel kommt es bei zulässigem Einspruch zur Hauptverhandlung. 

Nach Eröffnung des Hauptverfahrens wird der Angeschuldigte zum Angeklagten. Wurde ein Strafbefehl erlassen, hat der Angeklagte zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen.

Im Fall einer Anklageerhebung wird die Hauptverhandlung terminiert. Je nach Umfang werden die voraussichtlichen Hauptverhandlungstage festgelegt. In Fällen kleinen und mittleren Umfangs reichen meist ein bis zwei Hauptverhandlungstage aus. Je komplexer der Sachverhalt ist, desto mehr Gerichtstermine finden statt.

Die Hauptverhandlung beginnt mit Aufruf der Strafsache. Anwesenheit und Personalien des Angeklagten werden festgestellt. Danach verliest die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift. Im Anschluss hat der Angeklagte Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern. Wie in jeder Lage des Strafverfahrens gilt: Der Angeklagte kann sich frei entscheiden, ob er aussagt oder schweigt. Danach kommt es zur Beweisaufnahme. Sie bildet das Kernstück der Hauptverhandlung. 

Vier Beweismittel sind im Strafverfahren zugelassen: Zeuge, Sachverständiger, Urkunde und Augenschein. Der Zeuge ist das wohl häufigste Beweismittel. Allerdings auch das unzuverlässigste: Denn die menschliche Wahrnehmung unterliegt verschiedenen Faktoren. Hinzukommt, dass zwischen der vermeintlichen Straftat und der Hauptverhandlung oft ein beträchtlicher Zeitraum liegt. 

Die Hauptverhandlung muss durch den Anwalt für Strafrecht gut mit dem Mandanten vorbereitet werden. Die passende Verteidigungsstrategie ist festzulegen. Soll der Mandant die Aussage verweigern oder eine Aussage machen? Soll er selbst sprechen oder soll eine Verteidigererklärung verlesen werden? Zudem müssen Zeugenbefragungen genau vorbereitet werden. Die Befragung von Belastungszeugen ist eine Königsdisziplin der Strafverteidigung. Hier gilt es, Widersprüche und Ungereimtheiten präzise durch die richtige Befragungstechnik herauszuarbeiten. 

Enden kann das Hauptverfahren auf drei Arten enden: Verurteilung, Freispruch oder Einstellung. 

Im Fall einer Verurteilung hat der Angeklagte das Recht, ein Rechtsmittel einzulegen. Hierfür hat der Angeklagte nach (mündlicher) Verkündung des Urteils eine Woche Zeit. Als Rechtsmittel stehen Berufung und Revision zur Verfügung. Die Berufung ist eine zweite Tatsacheninstanz. Mit gewissen Abwandlungen findet die Hauptverhandlung erneut statt. Die Verteidigung hat die Möglichkeit, neue Beweismittel beizubringen. Revision bedeutet Rechtsmittelinstanz. Der Sachverhalt, der der Verurteilung zugrunde liegt, kann nicht mehr verändert werden. Das Revisionsgericht überprüft das Urteil nur auf Rechtsfehler. 

Welches Rechtsmittel möglich ist, entscheidet sich danach, vor welchem Gericht die Hauptverhandlung in der ersten Instanz stattgefunden hat. 

Erste Instanz Amtsgericht (Strafrichter oder Schöffengericht): Berufung zum Landgericht oder Sprungrevision zum Oberlandesgericht.

Erste Instanz Landgericht oder Oberlandesgericht: Revision zum Bundesgerichtshof.

Das bedeutet: Wenn die Hauptverhandlung erstmalig vor dem Landgericht stattgefunden hat, ist eine Berufung ausgeschlossen. Möglich ist nur die Revision.